Entwicklung Pionier Quartier



 

Gemeinsames Ziel:
Otterstadt und Speyer planen neues Wohn- und Gewerbegebiet

Die Ortsgemeinde Otterstadt (Verbandsgemeinde Rheinauen) und die Stadt Speyer haben ein gemeinsames Projekt im Blick: Teile der ehemaligen Kurpfalzkaserne und angrenzende Flächen sollen als neues Wohn- und Gewerbegebiet, das Pionier Quartier, erschlossen werden.

Ein lebendiges Wohnquartier soll hier nach und nach entstehen, in dem die Natur eine große Rolle spielt. Spiel, Sport und Begegnung sind möglich, Läden sichern die Versorgung in unmittelbarer Nähe und direkt daneben liegt das Gelände mit mittelständischem Gewerbe – so das Ziel. Im vergangenen Jahr haben Otterstadt und Speyer beschlossen, bei dieser Quartiersentwicklung zusammenzuarbeiten, die für die Menschen in beiden Kommunen einen großen Nutzen bringen kann.

Das Wohnquartier kann auf vorhandener Fläche der Stadt Speyer gebaut werden; eine weitere Teilfläche des Kasernengeländes kann Speyer hinzukaufen. Die geplanten Gewerbeflächen liegen sowohl auf der Gemarkung Otterstadt als auch auf der Gemarkung der Stadt Speyer. Noch steht das mehrjährige Verfahren ganz am Anfang. Viele Fragen sind jetzt zu klären, auch solche, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen: Wie kann die Flächenversiegelung gering gehalten und an anderer Stelle ausgeglichen werden? Gibt es für die Landwirte alternative Flächen? Wie wird der dörfliche Charakter Otterstadts gesichert? Welche zusätzliche verkehrliche Belastung entwickelt sich durch die neuen Planungen?

In einem ersten Schritt startet nun die Bürgerbeteiligung: Die Bewohnerinnen und Bewohner von Speyer und Otterstadt werden informiert. Wegweisend für das weitere Verfahren wird schließlich ein Bürgerentscheid in Otterstadt sein, mit dem die Bürgerschaft im kommenden Jahr bei einem Urnengang darüber abstimmt, ob sich die Gemeinde an dem Projekt beteiligt oder nicht.

Entwicklung Pionier Quartier




Gemeinsames Ziel:
Otterstadt und Speyer planen neues Wohn- und Gewerbegebiet

Die Ortsgemeinde Otterstadt (Verbandsgemeinde Rheinauen) und die Stadt Speyer haben ein gemeinsames Projekt im Blick: Teile der ehemaligen Kurpfalzkaserne und angrenzende Flächen sollen als neues Wohn- und Gewerbegebiet, das Pionier Quartier, erschlossen werden.

Ein lebendiges Wohnquartier soll hier nach und nach entstehen, in dem die Natur eine große Rolle spielt. Spiel, Sport und Begegnung sind möglich, Läden sichern die Versorgung in unmittelbarer Nähe und direkt daneben liegt das Gelände mit mittelständischem Gewerbe – so das Ziel. Im vergangenen Jahr haben Otterstadt und Speyer beschlossen, bei dieser Quartiersentwicklung zusammenzuarbeiten, die für die Menschen in beiden Kommunen einen großen Nutzen bringen kann.

Das Wohnquartier kann auf vorhandener Fläche der Stadt Speyer gebaut werden; eine weitere Teilfläche des Kasernengeländes kann Speyer hinzukaufen. Die geplanten Gewerbeflächen liegen sowohl auf der Gemarkung Otterstadt als auch auf der Gemarkung der Stadt Speyer. Noch steht das mehrjährige Verfahren ganz am Anfang. Viele Fragen sind jetzt zu klären, auch solche, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen: Wie kann die Flächenversiegelung gering gehalten und an anderer Stelle ausgeglichen werden? Gibt es für die Landwirte alternative Flächen? Wie wird der dörfliche Charakter Otterstadts gesichert? Welche zusätzliche verkehrliche Belastung entwickelt sich durch die neuen Planungen?

In einem ersten Schritt startet nun die Bürgerbeteiligung: Die Bewohnerinnen und Bewohner von Speyer und Otterstadt werden informiert. Wegweisend für das weitere Verfahren wird schließlich ein Bürgerentscheid in Otterstadt sein, mit dem die Bürgerschaft im kommenden Jahr bei einem Urnengang darüber abstimmt, ob sich die Gemeinde an dem Projekt beteiligt oder nicht.

Das Pionierquartier – eine erste Idee

Die erste Idee: So könnte das Pionier Quartier aussehen. Doch da zum jetzigen Zeitpunkt die genauen Lagen der Grenzen noch offen sind, kann sich die Planung noch deutlich ändern. Im Rahmen städtebaulicher Ideenkonkurrenzen werden im Laufe des Verfahrens mehrere Varianten der Entwicklung erarbeitet um die bestmögliche Flächennutzung und -aufteilung zu ermitteln.

Start

Was soll entstehen? Die Planungsziele


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Gewerbeflächen

In mehreren Bauabschnitten sollen Gewerbeflächen entwickelt werden. Dabei sollen keine Logistikfirmen angesiedelt werden, sondern modernes und wissensorientiertes Gewerbe sowie Umwelttechnologien und Dienstleistungen. Dafür können unterschiedlich große Gewerbegrundstücke vorgehalten werden.
Start

Bezahlbarer Wohnraum

Es soll ein Mix aus Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern entstehen. Bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für junge Familien angeboten werden. Auch gemeinschaftliche Wohnformen sind angedacht. Diese ermöglichen es, in Gemeinschaft mit anderen zu leben und trotzdem die Selbstständigkeit zu erhalten.
 
Start

Wohngebiet

Ein Wohngebiet mit rund 15 Hektar Größe. Es sind etwa 550 Wohneinheiten möglich. Bis zu 1.150 Einwohnerinnen und Einwohner könnten hier leben.
Start

ÖPNV-Angebot

Ausbau des ÖPNV-Angebots in der Metropolregion/ Verbesserung des ÖPNV-Angebotes
 
Start

Quartierszentrum

Ein zentrales Quartierszentrum kann Speyer- Nord und die potenziellen Gewerbe- und Wohnbauflächen miteinander vernetzen. Dort sind unterschiedliche Nutzungen wie Nahversorgung, Kita und Gastronomie denkbar.
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Freizeit und Spielanlagen

Ein breiter Grünstreifen bindet den Sportplatz ein und ermöglicht weitere Freizeit- und Spielanlagen. In diesem Bereich befindet sich auch die Sporthalle der ehemaligen Kaserne, die weiter genutzt werden kann.
 
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Erholungsflächen

Das neue Quartier soll grün werden. Auch ökologische Ausgleichs- und wohnortnahe Erholungsflächen werden angeboten.

Was soll entstehen? Die Planungsziele

Gewerbeflächen

In mehreren Bauabschnitten sollen Gewerbeflächen entwickelt werden. Dabei sollen keine Logistikfirmen angesiedelt werden, sondern modernes und wissensorientiertes Gewerbe sowie Umwelttechnologien und Dienstleistungen. Dafür können unterschiedlich große Gewerbegrundstücke vorgehalten werden.

Bezahlbarer Wohnraum

Es soll ein Mix aus Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern entstehen. Bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für junge Familien angeboten werden. Auch gemeinschaftliche Wohnformen sind angedacht. Diese ermöglichen es, in Gemeinschaft mit anderen zu leben und trotzdem die Selbstständigkeit zu erhalten.

Wohngebiet

Ein Wohngebiet mit rund 15 Hektar Größe. Es sind etwa 550 Wohneinheiten möglich. Bis zu 1.150 Einwohnerinnen und Einwohner könnten hier leben.

ÖPNV-Angebot

Ausbau des ÖPNV-Angebots in der Metropolregion/ Verbesserung des ÖPNV-Angebotes.

Quartierszentrum

Ein zentrales Quartierszentrum kann Speyer-Nord und die potenziellen Gewerbe- und Wohnbauflächen miteinander vernetzen. Dort sind unterschiedliche Nutzungen wie Nahversorgung, Kita und Gastronomie denkbar.

Freizeit- und Spielanlagen

Ein breiter Grünstreifen bindet den Sportplatz ein und ermöglicht weitere Freizeit- und Spielanlagen. In diesem Bereich befindet sich auch die Sporthalle der ehemaligen Kaserne, die weiter genutzt werden kann.

Erholungsflächen

Das neue Quartier soll grün werden. Auch ökologische Ausgleichs- und wohnortnahe Erholungsflächen werden angeboten.


Das Verfahren

Was ist bisher passiert, was ist geplant? (Auszug)

  • 12. Februar 2019

    In einem gemeinsamen Bau- und Planungsausschuss von Speyer und Otterstadt werden die städtebaulichen Ansätze für eine interkommunale Gebietsentwicklung vorgestellt.
  • 27. März 2019

    Der Ortsgemeinderat Otterstadt beschließt, die grundsätzlichen Planungsziele für die Siedlungsentwicklung zu unterstützen und diese gemeinsam mit Speyer weiterzuentwickeln.
  • 16. April 2019

    Auch der Stadtrat Speyer beschließt diese gemeinsame Absichtserklärung.
    Vgl. Vorlage 2900/2019
    Die Vorlage in Kürze:

    Die Stadt Speyer
    • unterstützt die grundsätzlichen Planungsziele für die aufgezeigte Siedlungsentwicklung in Speyer Nord / Otterstadt und wird diese gemeinsam mit der Ortsgemeinde Otterstadt und der Verbandsgemeinde Rheinauen weiterentwickeln,
    • unterstützt eine interkommunale Zusammenarbeit und
    • beabsichtigt sich hinsichtlich der weiteren Umsetzungsschritte beraten zu lassen.
  • Sommer 2019

    Speyer informiert betroffene Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer über die Planungsüberlegungen.
  • 06. Februar 2020

    Für die Entwicklung des Gebiets ist die Anpassung des Flächennutzungsplans notwendig. Der Stadtrat Speyer beschließt die Einleitung des Verfahrens.
    Vgl. Vorlage 0191/2019
    Die Vorlage in Kürze:

    Die Stadt Speyer
    • beauftragt die Verwaltung mit der Änderung des Flächennutzungsplans 2020 „Pionier Quartier“
    • beschließt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gemäß § 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (gemäß § 4 Abs. 1 BauGB)

    • Ziel der Änderung des Flächennutzungsplans ist es, dem hohen Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen in Speyer gerecht zu werden. So sollen die Flächen der Kurze Wingertsgewanne + Im Gärtel, die Teilfläche der Kurpfalzkaserne und der Fläche südlich der Auffahrt auf die B9 entsprechend den Entwicklungszielen/ dem Nutzungskonzept des Pionier Quartiers angepasst werden.
      Die folgende Darstellung spiegelt das bisherige Entwicklungskonzept wider. Die Flächenabgrenzungen können sich im Laufe des Verfahrens noch ändern.

  • 18. Juni 2020

    Beschluss des Stadtrats Speyer: Die Domstadt wird sich für die Landesgartenschau 2026 bewerben.
    Vgl. Vorlage 0320/2020
    Zum Hintergrund:

    Mit dem Beschluss zur Bewerbung verpflichtet sich Speyer ebenfalls, im Falle des Zuschlag durch das Land Rheinland-Pfalz zur Durchführung der Landesgartenschau 2026.
    Die Stadtverwaltung hat dafür bereits verschiedene Flächen für einen möglichen Standort einer Landesgartenschau in Speyer geprüft und ist der Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine Landesgartenschau im Rahmen der geplanten Stadterweiterung in Speyer Nord durchzuführen. So bietet die geplante Siedlungserweiterung Speyer Nord mit den Nutzungsbausteinen „Wohnen“, „Gewerbe“ und der schon angedachten inneren Durchgrünung des Quartiers, eine Integration bzw. vielfältige Nutzungsansätze für eine Landesgartenschau. Auch lassen sich aus dem geplanten interkommunalen Ansatz der Flächenentwicklung und dem benachbarten Nutzungsbaustein der Erstaufnahmeeinrichtung interessante Alleinstellungsmerkmale in der landesweiten Konkurrenz um LGS-Standorte entwickeln.
    Trotzdem kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht final zugesagt werden, dass der Flächenschwerpunkt für die Landesgartenschau unbedingt dort entwickelt wird. Vielmehr werden im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Bewerbung für die Landesgartenschau Standorte geprüft, für die die Landesgartenschau dann projektiert wird.

  • 28. Juni 2020

    Klausurtagung in Speyer.
  • 02. September 2020

    Klausurtagung in Otterstadt zum Austausch über das generelle Vorgehen.
    Durch die Einsprüche von Otterstadter Seite soll die Entwicklung des Gebietes IV nördlich der K 23 nicht mehr weiterverfolgt werden und ist im Sinne einer partnerschaftlichen Entwicklung aus den Entwicklungsplänen entfernt worden.
  • 23. September 2020

    Beschluss der Ortsgemeinde Otterstadt:
    Bürgerentscheid zum Pionier Quartier 2021.
  • 10. Dezember 2020

    Infoveranstaltung.
    KUCK ZU FRAG NACH
  • 2021

    Bürgerentscheid.
    Abstimmungsgespräche zum Umgang mit privaten Flächen.
    Änderung des Flächennutzungsplans Speyer für den Bereich „Pionier Quartier“.
    Fertigstellung der Wertermittlung und Erwerb der Flächen von der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).
  • 2022

    Städtebauliche Ideenkonkurrenz

„Win-win“ – wie beide Kommunen profitieren

Die Entwicklung eines neuen Gewerbe- und Wohngebiets hätte sowohl für Otterstadt wie auch für Speyer positive Auswirkungen. Unterschiedliche Arten von Betrieben, insbesondere IT, Dienstleistungen, Innovation und Technik sollen den neuen Standort besiedeln. Das hätte für die Kommunen den Vorteil, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort entstehen würden. Firmen, die schon ansässig sind, aber mehr Fläche benötigen, müssten nicht abwandern.

Mehr Arbeitsplätze bedingen wiederum mehr Nachfrage nach Wohnraum in der Umgebung. Das brächte die Chance einer Weiterentwicklung der Ortsgemeinde.

Wo Wohngebäude sind, muss auch Infrastruktur angeboten werden: Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, Kindertagesstätte, Ärzte, Sport, Grünanlagen, Mobilfunk, Glasfaser und Öffentliche Verkehrsmittel. Auch hiervon würden beide Kommunen profitieren.

Mehr grün für alle – Landegartenschau als Chance

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Speyer wird sich für die Landes- gartenschau 2026 bewerben. Derzeit prüft eine Machbarkeitsstudie, ob sich das zukünftige Gelände des Pionier Quartiers für die Schau eignet. Die Entscheidung, ob sich Otterstadt gemeinsam mit Speyer bewerben wird, steht noch aus.

Diese Schau würde weitere Impulse für eine moderne, nachhaltige und lebendige Quartiersentwicklung geben. Naturnahe und gärtnerisch gestaltete Park- und Grünzonen mit Flächen für Freizeitaktivitäten könnten integriert werden – da hätten alle etwas davon.

Mehr grün für alle – Landegartenschau als Chance

Speyer wird sich für die Landes- gartenschau 2026 bewerben. Derzeit prüft eine Machbarkeitsstudie, ob sich das zukünftige Gelände des Pionier Quartiers für die Schau eignet. Die Entscheidung, ob sich Otterstadt gemeinsam mit Speyer bewerben wird, steht noch aus.

Diese Schau würde weitere Impulse für eine moderne, nachhaltige und lebendige Quartiersentwicklung geben. Naturnahe und gärtnerisch gestaltete Park- und Grünzonen mit Flächen für Freizeitaktivitäten könnten integriert werden – da hätten alle etwas davon.

Warum hier? Was den Standort ausmacht

Die Erschließung wäre dank der Nähe zur A 61 und der B 9 einfach. Otterstadt bliebe davon nahezu unberührt. Für Speyer gilt: Der Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen ist so hoch, dass die Stadt bestimmte Flächen in Speyer Nord, die auf der Speyerer Gemarkung liegen, auf jeden Fall entwickeln wird – auch unabhängig von der Gesamtentwicklung des Pionier Quartiers. Untersuchungen haben gezeigt, dass es nicht ausreichend weitere Speyerer Flächen gibt, die geeignet wären, um den Flächenbedarf für bestehende und zukünftige Unternehmen zu decken. Die Stadt hat für Teile des alten Kasernengeländes Vorkaufsrecht. Sie kann diese Teile erwerben, womit bereits ein großer Anteil der Entwicklungsflächen in öffentlicher Hand läge.

Wie geht es weiter?

Das Entwicklungsverfahren startet jetzt. Es gibt noch viel zu tun! Wir werden Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Otterstadt und Speyer, aktiv einbinden. Die Entscheidung, wie groß das Projekt und wie es ausgestaltet werden kann, werden wir in einem konstruktiven Austausch mit Ihnen fällen. Außerdem halten wir Sie mit weiteren Ausgaben dieses Journals auf dem Laufenden.


Fragen und Antworten


Aktueller Stand und Grundsätzliches

Die Meilensteine der Entwicklung sind im Zeitstrahl zu finden. Einen Kurzüberblick über den aktuellen Stand in den beteiligten Kommunen und die wichtigsten Fragen gibt es hier:


1.Was ist der aktuelle Stand in den Speyerer Gremien? Welche Beschlüsse gibt es?

Anfang 2018 hat der Rat der Stadt Speyer die Verwaltung damit beauftragt, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über das Erstzugriffsrecht für Teile der ehemaligen Kurpfalzkaserne zu verhandeln. Außerdem sollten Varianten einer geeigneten Organisationsform für die Grundstücksentwicklung vorgeschlagen werden.
Im April 2019 beschloss der Stadtrat Speyer die Absichtserklärung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Otterstadt. Darin heißt es:

Die Stadt Speyer
  • unterstützt die grundsätzlichen Planungsziele für die aufgezeigte Siedlungsentwicklung in Speyer-Nord/Otterstadt und wird diese gemeinsam mit der Ortsgemeinde Otterstadt und der Verbandsgemeinde Rheinauen weiterentwickeln,
  • unterstützt eine interkommunale Zusammenarbeit und
  • beabsichtigt, sich hinsichtlich der weiteren Umsetzungsschritte beraten zu lassen.

Den Startschuss für die Entwicklung gab der Stadtrat im Februar 2020. Er beschloss, den Flächennutzungsplan im Bereich des Pionier Quartiers zu ändern.
Es muss sich noch herausstellen, ob in diesem Zusammenhang auch die Bewerbung der Landesgartenschau 2026 zu sehen ist. Für die Bewerbung folgte im Juni der Beschluss.
2.Was ist der aktuelle Stand in der VG Rheinauen / in Otterstadt? Welche Beschlüsse gibt es?

Im März 2019 wurde im Gemeinderat Otterstadt und im Verbandsgemeinderat Rheinauen die Absichtserklärung für eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Speyer beschlossen. In der Erklärung ist festgehalten, dass die grundsätzlichen Planungsziele für die Siedlungsentwicklung unterstützt werden. Außerdem wird darin der Wille bekräftigt, sich hinsichtlich möglicher Umsetzungsschritte beraten zu lassen. Die Ortsgemeinde Otterstadt erklärte in diesem Zuge außerdem, dass die Existenz der betroffenen Landwirte nicht gefährdet werden darf und keine Logistikfirmen angesiedelt werden sollen.

Die Ortsgemeinde beauftragte die Verwaltung,
  • mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über das Erstzugriffsrecht für Teile der ehemaligen Kurpfalzkaserne zu verhandeln,
  • eine geeignete Organisationsform für die Entwicklung vorzuschlagen und
  • Ziele für die Ortsgemeinde zu formulieren.

Am 23. September 2020 beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, einen Bürgerentscheid zum Pionier Quartier durchzuführen. 2021 dürfen die Bürgerinnen und Bürger Otterstadts darüber entscheiden, ob die Ortsgemeinde das Projekt gemeinsam mit Speyer durchführen wird.
3.Ist das Entwicklungsgebiet IV nördlich der K 23 in den Planungen noch berücksichtigt?

Das Verfahren steht noch ganz am Anfang. Eine genaue Abgrenzung des Entwicklungsgebiets liegt noch nicht vor. Nach aktuellem Stand endet das Gebiet im Norden an der K 23. Die nördlich der Kreisstraße gelegenen Flächen werden derzeit nicht mehr in die Überlegungen einbezogen.
4.Welche Vorteile hätte Otterstadt von einer gemeinsamen Entwicklung des Pionier Quartiers?

Für die Stadt Speyer besteht der politische Beschluss, das Pionier Quartier zu entwickeln. Die Gemeinde Otterstadt erhält nun die Möglichkeit, an dieser Entwicklung teilzuhaben und sie aktiv mitzugestalten und nicht nur „zusehender Nachbar“ zu sein. Otterstadt kann dadurch Einfluss auf das Gesamtkonzept nehmen.

Davon profitiert Otterstadt:
  • Mitentwicklung und Mitentscheidung bei den Planungen
  • Gewerbesteuereinnahmen. Neue Gewerbeflächen auf Otterstadter Gemarkung bringen der Gemeinde Gewerbesteuer. Trotz der anteiligen Abgabe der eingenommenen Gewerbesteuer kommt dies Otterstadt und auch der Region zugute. Otterstadt erhält nach den ersten Ideen den Großteil der zusätzlichen Gewerbesteuer, während Speyer die Infrastruktur zur Erschließung und Ver- und Entsorgung des Gebietes stellt. Speyer nimmt nach den aktuellen Ideen wenig Gewerbefläche in Anspruch, schafft aber den Bedarf, sodass Otterstadt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Gewerbeflächen entwickeln kann, die die Ortsgemeinde aufgrund landespolitischer Bedingungen allein nicht entwickeln dürfte.
  • Arbeitsplätze. Mit der gewerblichen Entwicklung werden Arbeitsplätze entstehen und an Otterstadt und Speyer gebunden.
  • Entgegenwirken einer Abwanderung von Betrieben, die sich vergrößern wollen
  • Zuzug von Bevölkerung. Mehr Arbeitsplätze bedingen wiederum mehr Nachfrage nach Wohnraum, was die Chance für die Ortsgemeinde Otterstadt bringt, eine Stagnation bzw. einen Rückgang der Bevölkerung zu verhindern.

5.Wie soll die Öffentlichkeit beteiligt werden? (Geht die Beteiligung über die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB hinaus?)

Eine intensive Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen Akteure (Landwirte, Eigentümer, Gewerbetreibende) ist in allen kommenden Phasen des Prozesses über die gesetzlichen Vorschriften hinaus vorgesehen:

  • bei der Änderung des Flächennutzungsplans
  • im Rahmen der Entwicklung des Pionier Quartiers
  • bei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie für die Bewerbung zur Landesgartenschau

Es werden moderierte Informations- und Beteiligungsangebote vor Ort (z. B. Radtour, Begehung, Präsenzveranstaltung, Workshops mit Planern) sowie online stattfinden. Welches Format gewählt wird, soll auch eine „Beteiligung zur Beteiligung“ zeigen: Bei dieser können die Bürgerinnen und Bürger Rückmeldung geben können, wie sie sich einen guten Beteiligungsprozess vorstellen.

Für Otterstadt stellten Fraktionen bereits Anträge zur Bürgerbeteiligung. Die Stadtverwaltung Speyer möchte hier gerne Unterstützung anbieten, Informationen teilen und für Fragen bereitstehen. Das ermöglicht nicht nur einen offenen Austausch zwischen den Verwaltungsebenen, sondern auch gezielt mit der Öffentlichkeit.
6.Gibt es in Speyer nicht andere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen (z. B. über Supermärkten wie in Großstädten)?

In der Speyerer Innenstadt wird dieses Konzept bereits verfolgt und umgesetzt (bspw. Wohnen über REWE am Altpörtel). Generell sind hier die baurechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. In einem Gewerbegebiet / Sondergebiet Einzelhandel ist keine reguläre Wohnnutzung zulässig und auch nicht sinnvoll. Über bestehenden Supermärkten besteht in den meisten Fällen daher keine Möglichkeit. Bei bisherigen Projekten, bei denen in anderen Gebietsformen Wohnen über einem Einzelhandelsbetrieb angedacht war, scheiterte es an einem Betreiber für diese Nutzung, da entsprechende Auflagen zum Schutz der Wohnnutzung erfüllt werden müssen. Die Betreiber haben zwar oft entsprechende allgemeine Konzepte, es scheitert jedoch oft am Willen der Einzelhändler.
Speyer ist bestrebt, hier weitere Möglichkeiten auszuschöpfen und ist aktuell mit unterschiedlichen Verfahren dabei, die Innenentwicklung zu forcieren (Ausweisung von Mischgebieten). Trotzdem bleibt ein Flächendefizit in einem Ausmaß bestehen, welches nicht durch Entwicklungen im Innenbereich befriedigt werden kann.

Interkommunale Zusammenarbeit

Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit wird die Handlungsfähigkeit beider Kommunen in einem gemeinsamen Projekt gesichert. Die jeweiligen Interessen werden hierbei verfolgt, indem sie in einem Vertrag vereinbart werden, ein neuer Rechtsträger geschaffen wird oder das Vorgehen entsprechend koordiniert wird. Für einen einvernehmlichen, langfristigen Interessensausgleich stehen unterschiedliche Modelle der Zusammenarbeit zur Verfügung, welche individuell projektbezogen angepasst werden können. So werden die Interessen beider Kommunen gesichert.


7.Welche Rechtsform ist angedacht?

Die Form der Zusammenarbeit und Entwicklung steht noch nicht fest. Wenn der Bürgerentscheid in Otterstadt für die Entwicklung des Pionier Quartiers positiv ausfällt, werden Otterstadt und Speyer die Modelle gemeinsam prüfen und einen Vorschlag zur interkommunalen Zusammenarbeit für die politische Entscheidungsebene erarbeiten.

Die unterschiedlichen Organisationsformen der interkommunalen Zusammenarbeit sind:
  • Rechtlich institutionalisierte Formen:
  • – Öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft als Gemeinde- oder Zweckverband
    – Privatrechtliche Gründung eines öffentlichen Unternehmens (GmbH)
  • Vertragliche (öffentlich-rechtliche) Vereinbarung in Form eines Kooperationsvertrages

Die unterschiedlichen Modelle zur Flächenentwicklung sind:
  • Eigenwirtschaftliche Entwicklung
  • Treuhandmodell
  • Öffentlich-private Partnerschaft
  • Privatwirtschaftliche Entwicklung

Alle Modelle haben Auswirkungen auf das Vorgehen bei der Bauleitplanung, dem Ankauf von Flächen, die Umlegung und Erschließung der Flächen, auf den Bau, die Vermarktung und Vergabe der Flächen usw.
8.Wenn es zum Zweckverband (rechtlich institutionalisierte Form) kommt: Wer wird später Mitglied in einem möglichen Zweckverband sein? Soll dieser das Gesamtprojekt umsetzen oder nur Teile davon?

Träger eines Zweckverbandes sind Kommunen und kommunale Verbände sowie weitere juristische und auch natürliche Personen des öffentlichen und privaten Rechts. Jedes Mitglied kann mindestens einen Vertreter oder eine Vertreterin in die Verbandsversammlung entsenden. Diese Personen sind bei Kommunen weisungsgebunden.
Die Gemeinderäte von Otterstadt und die Stadträte von Speyer beraten über die Verbandssatzung und beschließen sie. Für diese Aufgabe wird also ein politisch-öffentliches Gremium gewählt. In der Satzung kann die gleichberechtigte Besetzung festgelegt werden.
Aus einem bestehenden Zweckverband kann ein weiteres Gremium gebildet werden, zum Beispiel als Entwicklungsgesellschaft zur Grundstücksentwicklung und Vermarktung. Der Einfluss der Kommunen ist bei einem Zweckverband hoch.

Gewerbe und Gewerbesteuer

9.Wirtschaftsflächenkonzept Speyer 2035 – wie taucht das Pionier Quartier auf?

Speyer hat im Jahr 2019 das „Wirtschaftsflächenkonzept Speyer 2035“ erarbeiten lassen, in dem alle Flächenpotentiale auf Speyerer Gemarkung berücksichtigt und die Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung abgewogen wurden.

Dort wird zusammengefasst (vgl. Wirtschaftsflächenkonzept Speyer 2035, S. 90 ff.):
„Die Untersuchung des Wirtschaftsflächenbestandes auf der Flächennutzungsplan-Ebene (FNP-Ebene) hat ergeben, dass die Stadt Speyer über eine Wirtschaftsflächenreserve im Umfang von rd. 26,8 ha (brutto) verfügt. Die cima-Trendprognose hat bis zum Jahr 2035 einen Flächenbedarf von rd. 77,7 ha (brutto) ermittelt, sodass eine Differenz von rd. 51 ha (brutto) besteht. Dies bedeutet, dass bei derzeitigem Stand der ausgewiesenen gewerblichen Bauflächen auf FNP-Ebene auch bei einer Mobilisierung aller Reserveflächen eine bedarfsgerechte Wirtschaftsflächenentwicklung in der Stadt Speyer nicht möglich ist. Um die Flächennachfrage in Speyer mittel- und langfristig erfüllen zu können, bedarf es somit der Neuausweisung von gewerblichen Bauflächen im Flächennutzungsplan.“

Und weiter:
„Dem Standort der ehemaligen Kurpfalzkaserne sowie dessen Umfeld ist aus gutachterlicher Sicht eine hohe Eignung für eine gewerbliche Nutzung zu bescheinigen.“

Nachdem weitere Flächen geprüft wurden, wird im Wirtschaftsflächenkonzept 2035 Folgendes festgehalten: „Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass über den Potenzialstandort Pionier Quartier Speyer hinaus keine Flächenpotenziale zur Deckung des zukünftigen Flächenbedarfs identifiziert werden konnten“

Und im Ergebnis: „Bereits zur Sicherstellung eines Mindestangebotes für zukünftige Ansiedlungen und Erweiterungen bestehender Unternehmen ist die Entwicklung des Pionier Quartiers Speyer aktiv voranzutreiben.“
10.Gibt es auf der Gemarkung Speyer nicht andere Möglichkeiten, Gewerbefläche auszuweisen? Welche Gründe sprechen für das Pionier Quartier?

Die aktuellen Planungen zum Pionier Quartier sind nach intensiver Prüfung – auch von Alternativen – entstanden. Dies wurde auch Vertretenden der Landwirtschaft und den Kammern gegenüber so kommuniziert und dargelegt.

In einer Pressemeldung wurde das Gebiet südlich der A 61 zwischen Speyer-Nord und dem Spitzenrheinhof als Entwicklungsfläche vorgeschlagen. Im Flächennutzungsplan sind in diesem Bereich Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt. Auch rechtskräftige Ausgleichsflächen sind hier zu finden. Im Landschaftsplan ist dieser Bereich als Landschaftsschutzgebiet eingestuft, der eine wichtige Funktion des Grünzuges / der Grünverbindung herstellt und damit auch eine wichtige Klimaausgleichfunktion zur Innenstadt darstellt. Im Landschaftsplan wird auch erwähnt, dass der vorgeschlagene Bereich südlich der A 61 zwischen Speyer-Nord und dem Spitzenrheinhof ein Vorrangbereich für die landwirtschaftliche Erholung mit dem besonderen Erfordernis zur Erhaltung und Entwicklung charakteristischer Landschaftsbilder ist.

Für die bisher vorgesehene Fläche, das Pionier Quartier, bestehen daher bessere Entwicklungsmöglichkeiten als für andere Flächen, insbesondere in dieser Größenordnung.

Weitere Gründe, die für das Pionier Quartier sprechen:
  • Für die Entwicklung im Pionier Quartier sind Flächen verfügbar. Durch ihr Vorkaufrecht kann die Stadt Speyer die Kaserne kaufen. Damit liegt ein großer Anteil der Entwicklungsflächen in öffentlicher Hand. Natürlich soll die Entwicklung über diese Flächen hinausgehen – dafür müssten dann weitere Flächen gekauft werden. Bei Alternativflächen besteht diese Möglichkeit jedoch nicht. Die Kasernenfläche ist außerdem bereits versiegelt.
  • Hinzu kommt, dass ein Gewerbegebiet eine leistungsfähige Erschließung braucht, die möglichst keine Auswirkungen auf die Gemeinde beziehungsweise die Stadt haben soll. Auch in diesem Punkt ist die ausgewählte Fläche besonders geeignet: Sie bietet einen nahen Anschluss an die B 9.

Trotzdem, sollte es bessere Ideen geben, werden wir reagieren und wir prüfen weiterhin alle Vorschläge, die uns erreichen.
11.Handelt es sich bei den ausgewiesenen Gewerbeflächen nur um den Bedarf von Speyer?

Es handelt sich hier auch um den hohen Speyerer Bedarf nach Gewerbeflächen. Dies ist aber auch im regionalen Gesamtzusammenhang zu sehen. Eine Entwicklung hat Ausstrahlungseffekte für die gesamte Region.
12.Wie sollen die Gewerbesteuereinnahmen zwischen den beiden Kommunen aufgeteilt werden? Wie verhält es sich mit den (unterschiedlichen) Gewerbesteuerhebesätzen?

Welche Kommune in welchem Umfang Gewerbesteuer vereinnahmen wird, muss gemeinsam vertraglich geregelt werden, die unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätze sind dabei kein Hindernis. Anhand von Beispielen von anderen Kommunen mit ähnlichen Konzepten lässt sich erkennen, dass unterschiedliche Gewerbesteuerhebesätze erfolgreich erhoben werden können.
13.Mit wie viel Gewerbesteuer-Einnahmen können die Stadt Speyer und die Gemeinde Otterstadt rechnen?

Um Fragen wie diese zu klären, ist die Planung noch nicht weit genug fortgeschritten. Weder ist final geklärt, wie groß die gewerbliche Fläche wird, noch, wie die Verteilung auf Speyerer und Otterstadter Gemarkung aussieht oder welche Firmen sich ansiedeln. Um einen groben Einblick zu erhalten, sollen in den nächsten Monaten erste Hochrechnungen stattfinden. Zum aktuellen Zeitpunkt können jedoch noch keine Zahlen genannt werden.

Eigentümer und Pächter

14.Wie sieht die Kompensation für die wegfallende landwirtschaftliche Nutzfläche (z. B. für Flächen im Gebiet des Beregnungsverbands) für die betroffenen Landwirte aus?

Zur Kompensation der landwirtschaftlichen Nutzfläche stehen weitere Abstimmungen mit dem Bauernverband aus. Eine Kompensation im Verhältnis 1:1 wird nicht möglich sein. Denkbar wäre, eine Kompensation über Tauschflächen anzubieten.
15.An wen können betroffene Landwirte und Eigentümer sich wenden?

Betroffene Landwirte und Eigentümer sollen von Beginn an in die Überlegungen einbezogen werden. Die Verwaltung wird auf die Betroffenen zukommen.

Landesgartenschau 2026 und Pionier Quartier

16.Gibt es Überlegungen, das Pionier Quartier in die Landesgartenschau zu integrieren?

Eine Landesgartenschau ist ein hocheffizientes Strukturentwicklungsinstrument. Es fördert die Entwicklung des ländlichen und des städtischen Raumes. Daher wird die Chance gesehen, mit einer Landesgartenschau das Pionier Quartier zu nutzen, attraktiver zu machen und die Entwicklung voranzutreiben.

Im Rahmen der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie für die Bewerbung zur Landesgartenschau wird ermittelt und abgewogen, welche Flächen sich als Landesgartenschaugelände besonders eignen und inwiefern das Pionier Quartier hier anknüpft.

Klima und Umwelt

17.Wie kann die Flächenversiegelung begründet werden, die mit diesem Projekt einhergeht?

Eine Stadtentwicklung in diesem Ausmaß bedingt zweifelsohne eine höhere Flächenversiegelung als dies bisher der Fall ist. Fakt ist jedoch, dass Wohnraum und auch gewerbliche Einrichtungen dringend benötigt werden. Dies ergibt sich aus zahlreichen bereits erarbeiteten Gutachten, die aufgrund der Auswirkungen des Mangels von Wohnraum- und Gewerbeflächen für Speyer erstellt wurden und eine regelmäßige Fortentwicklung genießen.

Mit der Problematik, dass der Wohnungsmarkt in Speyer angespannt ist, die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt und hohe Bodenpreise die Folge sind, hat bereits 2014 ein Diskussionsforum „Wohnen in Speyer“ stattgefunden. Ziel des Forums war die Sicherung einer Integrierten Stadtentwicklung. Es wurde eine 7-Punkte-Strategie erarbeitet und das Wohnungsmarktkonzept erarbeitet, das 2017 fertiggestellt wurde. Das Konzept zeigt die Rahmenbedingungen in Speyer auf: die Wohnungsnachfrage durch unterschiedliche Faktoren, das Wohnungsangebot, eine Analyse zum preisgünstigen Wohnraum und schließlich die Wohnungsmarktprognose. Letztlich ergibt sich daraus ein Wohnungsneubaubedarf von knapp 2.200 Wohnungen bis 2030. Um diesen Bedarf decken zu können, werden in Speyer knapp 41 Hektar Wohnbauflächen benötigt. Aus dieser Erkenntnis ließ sich ein Handlungskonzept mit unterschiedlichen Leitzielen ableiten, die durch unterschiedliche Schlüsselmaßnahmen erreicht werden sollen. Auch wird hier das Konzept „Flächenprogramm Wohnen“ als ein Baustein aufgelistet. Seine Aufgabe ist es, Flächen der Stadt Speyer zu ermitteln, die mit Wohngebäuden bebaut werden könnten, und deren Stellenwert festzulegen.

Ebenso wurden Untersuchungen zur Entwicklung der Gewerbeflächen und dem zukünftigen Bedarf durchgeführt. Das Wirtschaftsflächenkonzept Speyer 2035 kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Gegenüberstellung von möglichen Flächen und dem ermittelten Bedarf ein deutliches Flächendefizit von ca. 51 Hektar (brutto) bestehen bleibt. An den umfassenden Untersuchungen und Abwägungen lässt sich erkennen, wie dringend und aktuell die Problematik ist.

In den Untersuchungen wird hinreichend dargelegt, dass natürlich auch Speyer die Innenentwicklung bevorzugt, also den aktuellen und zukünftigen Flächenbedarf durch die Nutzung von bereits erschlossenen städtischen Flächen decken möchte. Jedoch sind die Möglichkeiten für die Innenentwicklung deutlich eingeschränkt. Sie reichen nicht aus, um dem Flächenbedarf zu begegnen. Die Prüfung von Alternativen wurde vorgenommen, doch es bestehen keine Möglichkeiten, dem Bedarf gerecht zu werden, ohne bisher unversiegelte Flächen in Betracht zu ziehen.

Da die Alternativen erschöpft sind, muss eine Flächenentwicklung in der angeregten Form verwirklicht werden. Dabei wird darauf geachtet, dass hier eine hohe Verträglichkeit gewährleistet wird: zum einen in Bezug auf Versiegelung, zum anderen, was die Nutzungen angeht. Es muss ein fairer Ausgleich stattfinden für den Eingriff in die natürlichen, unbebauten und großteils bewirtschafteten Flächen. Auch bei der Bebauung ist die Nachhaltigkeit ein Grundziel. Nachhaltigkeit meint, trotz eines Eingriffs in die Natur eine ökonomische, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit dieser (inter)kommunalen Entwicklung.

Entwicklung Speyer-Nord und Pionier Quartier

18.Werden die projektierten Wohnbauflächen in Speyer-Nord Teil des Pionier Quartiers?

Die Wohnbauflächen in den Bereichen „Im Gärtel“ und „Kurze Wingertsgewanne“ werden aufgrund des hohen Bedarfs im Gesamtzusammenhang mit der Entwicklung der Fläche der Kurpfalzkaserne gesehen. In welcher Form hier eine Bebauung stattfinden soll, muss im weiteren Verfahren geklärt werden.

Kontakt

Rathaus Otterstadt
06232 36061 oder 36062
rathaus@otterstadt.de

Stadtverwaltung Speyer
06232 142408
stadtplanung@stadt-speyer.de